Berlin, 18.7.2016 - Mit Trauer und schockiert haben wir, der Vorstand der GPTG die Nachrichten von dem Anschlag in Nizza aufgenommen. Unser Beileid und unsere Solidarität gelten den Opfern und Hinterbliebenen, die so jäh aus ihrer Feierstimmung heraus gerissen worden sind.
Wir erwarten, dass den so Betroffenen – auch und gerade in ihren Herkunftsländern – alle notwendigen psychosozialen und therapeutischen Hilfen zu Teil werden, um die seelischen, körperlichen und materiellen Folgen zumindest zu lindern und durch schnelle Hilfen langwierige Krankheitsverläufe verhindert werden. Mit Sorge sehen wir allerdings, dass die Regierung Frankreichs als eine der ersten Reaktionen den Ausnahmezustand verlängert hat. Präsident Holland hatte in einem Interview mit einem französischen Sender (zitiert in der „Tagesschau“ v. 14.7.2016, 20 Uhr) noch zu Recht darauf hingewiesen, dass die Beibehaltung der Ausnahmegesetzgebung letztlich die Grundlagen der Republik in Frage stelle. Wir befürchten, dass sich die demokratischen Gesellschaften Europas unter dem zunehmenden Terror, wie auch in Deutschland erkennbar, mit dem Versuch einer verstärkten Sicherheitsgesetzgebung und Terrorprävention immer weiter von demokratischen und pluralistischen zivilgesellschaftlichen Rahmenbedingungen entfernen und dieserart extremistischen Tätern auch weitere Legitimationen für ihre mörderischen Verfolgungstheorien liefern.
Es sei hier auch daran erinnert, dass die bisher bekannten Täter alle französische Staatsbürger waren und ihre Radikalisierung auch als Folge der Verweigerung von Bildungschancen, der stärker gewordenen Verelendung breiter Bevölkerungsschichten und der rassistischen Ausgrenzungspolitik zu verdanken ist, die der französische Staat gerade sichtbar in den „Banlieus“ seit vielen Jahrzehnten, allen Warnungen aus sozialpolitischer Richtung zum Trotz, betreibt..
Angesichts der zunehmenden Differenz zwischen „Arm“ und „Reich“ und entsprechenden Ausgrenzungsmustern auch in Deutschland sollte die sozialpolitisch verantwortungsvolle Präventionsarbeit auch hier den Vorrang vor demokratiegefährdenden Sicherheitsmaßnahmen haben.
V.i.S.d.P., Jochen-Wolf Strauß, Hannover
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